Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer: Bei Windkraftanlagen siegen ideologische Wunschvorstellungen

Angesichts der massiven Kritik, die die Naturschutzverbände NABU*, BUND* und LNV* an den Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Windparks erheben, fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer von Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) eine vollständige Freigabe aller Gutachten, die im vergangenen Jahr die rechtliche Grundlage für die Genehmigung von Windkraftanlagen bildeten. Zudem müsse eine Überprüfung aller laufenden Genehmigungsgutachten durch Beamte der LUBW* statt der offenbar nur unzureichend geschulten Mitarbeiter der Landratsämter erfolgen. „Wenn die Umweltverbände nach Prüfung der Gutachten feststellen, dass keines der Gutachten die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, grenzt das an Rechtsbeugung“, so Klaus-Günther Voigtmann, der Umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Offensichtlich scheinen die rechtlichen Grundlagen der Genehmigungen so tragfähig zu sind wie die Bahngleise über dem Tunnel bei Rastatt.“

Wesentliche Grundlage für die Genehmigungen bestenfalls mangelhaft

Noch im November und Dezember 2016 waren 45 dieser Genehmigungen in 33 Verfahren erteilt worden. Die Naturschutzverbände haben sich nach eigenen Angaben 24 der den Genehmigungen zugrundeliegenden Gutachten zusenden lassen und acht davon stichprobenartig überprüft. Das Resultat war erschreckend: Keines der Gutachten erfüllte alle Vorgaben der LUBW auch nur annähernd, sondern maximal zu 56 Prozent, während das schlechteste gerade einmal 26 Prozent der Kriterien umfasste. Damit sei „die wesentliche Grundlage für die Genehmigungen“ bestenfalls mangelhaft, empörte sich Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des BUND in Baden-Württemberg, zu recht und warf den Gutachtern mangelnde Sorgfalt vor. Offensichtlich seien die Gutachten auf den Landratsämtern nicht auf die Einhaltung der Vorgaben der LUBW geprüft worden. Der BUND verweist auf zu wenige und zudem ungeschulte Mitarbeiter als Ursache und fragt, ob überhaupt der „Wille der Landräte“ vorhanden gewesen sei, die Expertisen zu prüfen und schlechte Gutachten zurückzuweisen. Trotz dieser mangelhaften Gutachten möchte Dr. Gerhard Bronner, Vorsitzender des Landesnaturschutzverbandes, die Einzelergebnisse nicht veröffentlichen, weil er „manche Windkraft-Projekte trotzdem gut findet…“

Prüfung der restlichen 37 Genehmigungen ist unausweichlich

AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Bernd Grimmer unterstreicht: „Damit ist klar: Im Windkraft-Genehmigungs-Boom in der zweiten Jahreshälfte 2016 wurden weitgehend alle Gutachten und Genehmigungsanträge durchgewunken. Das heißt aber auch: Für die geprüften acht Verfahren ist die wesentliche Rechtsgrundlage definitiv nicht gegeben; eine Prüfung der restlichen 37 Genehmigungen ist unausweichlich!“ Die AfD sieht damit alle ihre Befürchtungen bestätigt und dankt den vielen Bürgerinitiativen gegen Windkraft für deren beharrlichen Kampf. „Nicht nur bei der ökonomischen Einschätzung der Windkraft in einem der windärmsten Bundesländer, sondern auch bei den rechtlichen Grundlagen haben beim grünen Umweltminister Franz Untersteller offenbar die ideologischen Wunschvorstellungen über Vernunft und Recht gesiegt!“, so Voigtmann abschließend.

 (* Verwendete Abkürzungen: NABU – Naturschutzbund Deutschland e. V.; BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.; LNV – Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e. V., LUBW – Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg. Weiterführende Informationen zu den Gutachten und den Bewertungskriterien: https://baden-wuerttemberg.nabu.de/umwelt-und-leben/klima-und-energie/windkraft/23061.html)

 

 

 

1. Konferenz des Bundesfachausschusses der AfD „Klima und Energie“

20. Februar 2017

 

„Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung könnte 5.000 Milliarden Euro kosten – Weiternutzung der Kernernergie unumgänglich

Der AfD-Bundesfachausschuss 10 „Energie, Technik und Infrastruktur“ führte am 14. Januar 2017 die Bundesfachkonferenz „Klima und Energie“ durch. Ziel war es, den Politikern der AfD auf Landes- und Bundesebene ein solides Fachwissen an die Hand zu gegeben.

Nach der Begrüßung der 96 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet durch Bundessprecherin Dr. Frauke Petry folgte ein Programm mit sieben Fachvorträgen, einem in Eigenregie der LFA Hessen und BW gedrehtem Lehrvideo zum Klimawandel  und zwei von Christiane Christen aus Rheinland-Pfalz moderierten Podiumsdiskussionen.

Der BFA (Bundesfachausschuss) 10-Vorsitzende Burkard Reimer thematisierte die Herausforderungen durch den Beitritt Deutschlands zur Pariser Klimaschutzvereinbarung 2015. Um die Klimaschutzvereinbarung 2015 erfüllen zu können, hatte die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050 verabschiedet. Ziel ist es, den deutschen Energiebedarf mit drastisch reduziertem Einsatz fossiler Energien (Dekarbonisierung) zu sichern. Wie das erreicht werden soll, ist dem Gutachten „Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ zu entnehmen, das maßgeblich vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und dem „Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung – Globale Umweltveränderungen“ (WBGU) entwickelt wurde.

Beunruhigend ist, dass der Klimaschutzplan 2050 allein durch Regierungshandeln umgesetzt werden soll, d. h. ohne Mitwirkung des Bundestags oder Volksentscheid. Die ersten Schritte wurden von der Bundesregierung mit dem Vorantreiben der Nordsee-Windparks und der Verabschiedung des Baus der nahezu tausend Kilometer langen Nord-Süd-Stromtrasse eingeleitet.

Maximale CO2-Einsparung ist nur mit Vervielfachung der Öko-Energieproduktion möglich
In ihren Vorträgen beleuchteten die Fachexperten alle Problemfelder, die mit dem Klimaschutzplan 2050 einhergehen. Klaus Maier vom LFA (Landesfachausschuss) Hessen zeigte anhand von Berechnungs-Szenarien auf, welcher Bedarf an Öko-Strom erforderlich wäre, um die gewünschten CO2-Einsparungen von 60, 80 oder 90% gegenüber dem Jahr 1990 zu erreichen. Der dafür erforderliche Zubau an Wind- und Solarkraftwerken könnte bis zu 500 GW erfordern, was eine Vervielfachung der heutigen Kapazität von 70 GW bedingt. Dito müßte der Stromnetz-Ausbau folgen. Zusammen genommen ergeben sich Größenordnungen, die technologisch kaum machbar, ökologisch katastrophal  und kostenmäßig nahezu unbezahlbar wären.

Der „Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung könnte uns 5.000 Milliarden Euro kosten
Was das in konkreten Zahlen heißt, zeigten Hochrechnungen, in denen der für den Ausbau der erneuerbaren Energietechnologien erforderliche Maschinenpark inklusive riesiger Speicherkapazitäten und Stromnetztrassen berücksichtigt sind. Bei Durchführung der von der Bundesregierung eingeschlagenen Vorgehensweise könnte sich in den nächsten 35 Jahren ein Kostenrahmen von 5.000 Milliarden Euro ergeben. Im Jahresdurchschnitt wären das 140 Milliarden Euro. Damit würde der jeweilige Jahreshaushalt des Bundes von 320 Milliarden Euro auf über 450 Milliarden Euro ansteigen. Auf jeden Haushalt in Deutschland umgerechnet, ergäbe das 3.500 Euro an Zusatzbelastungen für jedes der kommenden 35 Jahre.

Physikalische Naturgesetze kann man nicht schönrechnen
Michael Limburg, Vorsitzender des AfD-Landesfachausschusses 10 aus Brandenburg, erläuterte, warum die Kosten-Nutzen-Bilanz der erneuerbaren Technologien bescheiden ausfällt. Es sind die extrem niedrigen Energiedichten von Sonnenstrahlung und bewegter Luft, die zu den riesigen Dimensionen der „Extraktionseinrichtungen“ führen  Ein weiterer fataler Mangel ist deren Volatilität. Ohne Wind keine Windenergie. Nacht und Nebel bedeuten Null Sonnenenergie.
Als Konsequenz müssten bei alleiniger Versorgung durch Wind-, Solar- und Wasserkraft enorme Überschussenergien erzeugt werden, die dann in riesigen Speichern zwischengelagert werden müssten. Allerdings seien die für die Wind- und Sonnenenergie heute bekannten Speichertechnologien entweder mit enormen Verlusten (Power to Gas) oder untragbaren Flächenverbräuchen (Pumpspeicher) verbunden. Mit Wind-, Sonnen- und Wasserkraft allein könne keine sichere Planung der Energieversorgung gewährleistet werden.

Daten des Weltklimarats widersprechen die These vom „menschgemachten Klimawandel“
Wie fragwürdig die Ziele der deutschen Öko-Revolutionäre sind, zeigen die Berechnungen des von der UN eingesetzten Weltklimarats IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change). Unter Bezugnahme auf den IPCC beleuchtete Prof. Horst-Joachim Lüdecke die Ursachen und Einflussfaktoren des Klimawandels. Dabei vergegenwärtigte er die extremen Abweichungen bisheriger Modellrechnungen von Klimavergangenheit und Klimagegenwart, welche die Unbrauchbarkeit der von den deutschen „Klima-Experten“ wiederholt betonten monokausalen CO2-Hypothese belegen.

Im Gegensatz dazu deuteten alle bisherigen Erkenntnisse darauf hin, dass der Wandel des Weltklimas ein überwiegend natürlicher, stetiger Prozess sei, an dem die Industrialisierung keine entscheidende  Rolle spiele. Die in den Medien und Regierungsberichten publizierten Zahlen zu den Meeresspiegelanstiegen, Eisschmelzen und Extremwettern decken sich nicht mit den ursprünglichen Aussagen der Wissenschaftler in den IPCC-Berichten. Wenn Deutschland mit seiner verkündeten Energiewende eine Vorbildrolle als Weltklimaretter einnehmen wolle, sei das letztlich eine sinn- und nutzlose Verschwendung von Volksvermögen.

Weiternutzung der Kernenergie aus heutiger Sicht unumgänglich
Als Quintessenz der technischen und finanziellen Notwendigkeiten, die sich aus dem Klimaschutzplan 2050 ergeben, forderte Dr. Götz Ruprecht vom Institut für Kernphysik aus Berlin die Weiternutzung der Kernenergie in Deutschland. In seinem Vortrag behandelte er die in der Öffentlichkeit Deutschlands kontrovers diskutierten Fragen zur
–    Strahlungsgefahr radioaktiver Stoffe
–    Zur Sicherheit der Reaktoren
–    Zur Weiterentwicklung der Kernkraftwerke
–    Zur Lösung der Reststofffrage (Endlager nötig?)-

An Hand von Zahlen zeigte er auf, dass die „anti-Kernenergie-Informationen“ durch Parteien, NGO’s, Lobbyverbände und Medien groteske Züge trage. Die Reichweite der Spaltmaterialien (Uran; Thorium) betrage je nach angewandter Wiederaufarbeitungs- oder Brütertechnologie tausende von Jahren. Allein die nur mäßig teurere Urangewinnung aus Meerwasser verspreche ein riesiges Potenzial. Die Endlagerfrage in Deutschland scheitere allein an der politischen Blockade. Technisch sei sie gelöst. Auch gäbe es kein unbeherrschbares Restrisiko bestehender Reaktoren.

Kein großer Industriestaat verzichtet auf Kernenergie als potenziell leistungsfähigster Energiequelle. Kritik an der gegenwärtigen Energiewende-Politik kommt zunehmend auch von anderen Stellen. Michael Principato, Energiemanager eines deutschen Konzerns, veranschaulichte, was alleine die Einsparung zwei Tonnen CO2-Ausstoß pro Person und Jahr für unseren Alltag bedeutet. So hat eine Person 2050 – gemäß Regierungsvorgabe – noch die Auswahl zwischen einer Flugreise, oder Autofahren oder geheizter Wohnung. Er zitierte aus Papieren der Bundesregierung, die von „Stromknappheitspreisen“ und dem Zwang zur Anpassung an das unstetige Energieaufkommen der Erneuerbaren Energien (EE) und deren immer höheren Subventionierungen sprechen.

Der deutschen Energiepolitik stellte er die Politik anderer G8-Staaten gegenüber. So würde keiner der großen Industriestaaten (Ausnahme Italien) auf Kernkraft verzichten, geschweige denn ein Konzept vergleichbar der deutschen Energiewende verfolgen. Vielerorts herrscht die Überzeugung, dass eine Einengung  auf erneuerbare Energien allein zwangsläufig zur Zerstörung der industriellen Basis führen würde. Der deutsche Gang in die volatilen, d. h. nicht planbaren, Energien würde sich in einer Marktwirtschaft niemals von selbst ergeben, er führe in Armut und bedinge zudem eine enorme Landschaftszerstörung.

Fazit der Vorträge:
1) Die proklamierte Energiewende mittels Wind-, Sonnen- und Wasserkraft ist eine Sackgasse in Richtung Versorgungs-Unsicherheit und wird an den immensen Kosten scheitern.
2) Die Behauptung, menschgemachtes CO2 verursache eine gefährliche globale Erwärmung, ist durch die Fachwissenschaft nicht gedeckt. Die natürliche Temperaturerhöhung seit Ende der kleinen Eiszeit hatte weltweit positive Folgen. Positiv ist ebenso der vom zunehmenden CO2 der Atmosphäre bewirkte bessere globale Pflanzenwuchs (Nahrungspflanzen).
3) Es gibt ein alternatives Model: Stopp des EEG Erneuerbaren Energie-Gesetzes, Erhaltung des bestehenden Energiemix durch ein 10-jähriges Moratorium, Energieforschung und weitgehende Wiedereinführung der Marktwirtschaft in allen Sektoren der Energie (Strom, Wärme und Verkehr).

Als fachlichen Schlusspunkt rief Dr. Andreas Geisenheiner, Moderator der Veranstaltung, ein abschließendes Stimmungsbild ab. Dabei wurde mit 95 Prozent Mehrheit einer Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke und dem konsequenten Ausstieg aus der Klimaschutzpolitik zugestimmt.

Der Programmkommission der AfD wird empfohlen, eine Informationskampagne zum Thema „Klima und Energie“ zu starten.

Kontakt:

Dr. Andreas Geisenheiner
AfD-Bundesfachausschuss 10/ Landesfachausschuss 7 Baden-Württemberg
andreas.geisenheiner@afd-rnk.de